Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen Internet-Plattform LE Glöckle KG

1. Die Staatliche Lotterie-Einnahme Glöckle KG, Daimlerstr. 86, 70327 Stuttgart (nachfolgend „ LE Glöckle“ genannt) ist Betreiberin dieser Plattform, vermittelt die Spielteilnahme und erbringt viele Dienstleistungen. Sie ist bspw. zuständig für die Kundenkorrespondenz, für die Betreuung der Spielteilnehmer und Auszahlung von Gewinnen bis zu 1 Mio. EUR. Für Fragen rund um Ihre Spielteilnahme an den SKL-Lotterien steht Ihnen die LE Glöckle jederzeit zur Verfügung.

2. Der Spielvertrag kommt mit der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder AdöR, Bayerwaldstraße 1, 81737 München und Überseering 4, 22297 Hamburg zustande. Wie der Spielvertrag mit der GKL zustande kommt und wann ein Los gewinnberechtigt ist, bestimmt sich ausschließlich nach den Amtlichen Lotteriebestimmungen (ALB) und den ergänzenden Internet-ALB der GKL, die im Warenkorb verlinkt bzw. auf der Plattform abrufbar sind. Das Angebot zum Abschluss des Spielvertrages erfolgt direkt auf der Bestellseite der LE Glöckle. Der Spielvertrag kommt durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“ zustande. Die Kommunikation zum Vertragsverhältnis erhalten Sie per E-Mail und per Post.

3. Darüber hinaus schließt der Kunde mit der Registrierung einen Grundvertrag mit der LE Glöckle ab über die Einrichtung, Führung und Nutzung und Verwaltung eines Spielkontos auf der Plattform sowie weitere Dienstleistungen. Dieser Grundvertrag stellt eine Geschäftsbesorgung mit Dienstleistungscharakter bzw. einen Dienstleistungsvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter dar. Ausgeschlossen ist eine Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zum Werkvertrag. Ein bestimmter Erfolg wird von der LE Glöckle ausdrücklich nicht geschuldet. Der Kunde erkennt diese Nutzungsbedingungen erstmalig mit seiner Registrierung als verbindlich an und bestätigt die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen erneut im Rahmen einer Losbestellung auf der Plattform.

4. Kunden dürfen nur ein Spielkonto eröffnen, Lose bestellen und einen Spielvertrag abschließen, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Der Kunde bestätigt die Richtigkeit dieser Angaben mit dem Abschluss der Registrierung und bei jeder Losbestellung.

5. Für den Abschluss des Vertrages zur Nutzung der Plattform zwischen der LE Glöckle und dem Kunden sowie die Erteilung von Losbestellungen muss sich der Kunde auf der Plattform der LE Glöckle auf elektronischem Wege registrieren und ein Spielkonto einrichten. Eine Mehrfachregistrierung des Kunden ist unzulässig. Die LE Glöckle erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen der Registrierung die für die Abwicklung des Spiel- und Nutzungsvertrages erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere dessen Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht sowie die Post- und E-Mail-Adresse sowie ggf. seine Mobiltelefonnummer („Registrierungsdaten“). Der Kunde muss die Registrierungsdaten im Rahmen der Registrierung vollständig und richtig angeben und die Registrierungsdaten bei Änderung unverzüglich aktualisieren, indem er die entsprechenden Angaben im Spielkonto anpasst.

6. Gibt der Kunde die Registrierungsdaten unvollständig oder unrichtig an oder aktualisiert er geänderte Registrierungsdaten nicht unverzüglich, kann die LE Glöckle die Registrierung jederzeit verweigern, sperren oder kündigen. Im Übrigen behält sich die LE Glöckle das Recht vor, die Registrierung von Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder eine gewährte Registrierung zu entziehen und das Spielkonto aufzulösen bzw. zu löschen.

7. Jeder Kunde muss sein Passwort und die Kundennummer an einem sicheren Ort, vor Dritten unzugänglich aufbewahren und streng geheim halten, um eine unbefugte Nutzung dieser Daten zu verhindern. Der Kunde wird sein Passwort in regelmäßigen Abständen ändern. Sollte dem Kunden bekannt werden, dass sein Passwort Dritten zugänglich geworden ist, ist er verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, wird er die LE Glöckle unverzüglich informieren.

8. Kunden sind zur Nutzung von Spielkonten Dritter nicht befugt und dürfen auch Dritten nicht die Nutzung ihres Spielkontos einräumen. Möglicher Betrug, Betrugsversuche oder eine rechtswidrige Nutzung des Spielkontos sind der LE Glöckle unverzüglich zu melden. Der Kunde muss in einem solchen Fall selbst sämtliche möglichen Schritte unternehmen, die zu einer Einstellung und Aufklärung derart unzulässiger Tätigkeiten führen.

9. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten und werden von einem unberechtigten Dritten aufgrund der Kenntnis des Passworts Verfügungen getroffen, haftet der Kunde für jede, durch sein Verhalten ermöglichte, unbefugte Nutzung seines Passworts und die damit verbundene Nutzung seines Spielkontos und der Plattform der LE Glöckle.

10. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die LE Glöckle den Kunden für weitere Losbestellungen sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

  • wenn die Losbestellung das Limit überschreitet oder das Limit bereits überschritten ist,
  • wenn die Überprüfung der Registrierungsdaten ergeben hat, dass diese Daten nicht mit den Daten der Schufa übereinstimmen, der Kunde nicht voll geschäftsfähig oder minderjährig ist oder er seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat,
  • wenn sich der Kunde mehrfach auf der Plattform registriert hat oder registrieren wollte,
  • wenn der Kunde falsche oder irreführende Angaben in Verbindung mit seinem Spielkonto gemacht hat oder er geänderte Registrierungsdaten nicht unverzüglich anpasst,
  • wenn der Kunde an betrügerischen oder sonstigen unzulässigen Handlungen, wie beispielsweise Filesharing oder Urheberrechtsverletzungen etc., beteiligt ist oder das Spielkonto sonst in unzulässiger Weise nutzt,
  • wenn der Kunde das Spielkonto eines Dritten benutzt oder einem Dritten die Benutzung seines Spielkontos einräumt,
  • wenn die LE Glöckle nach Durchführung einer (internen) Überprüfung von Zahlungsschwierigkeiten des Kunden ausgehen muss,
  • wenn der Lastschrifteinzug des Kunden rückbelastet wird,
  • wenn der Kunde spielsüchtig oder spielsuchgefährdet oder gesperrt ist,
  • oder wenn sonst ein schwerwiegender Verstoß gegen diese AGB vorliegt, aufgrund dessen eine weitere Vertragsbeziehung für die LE Glöckle und/oder die GKL im konkreten Fall unzumutbar ist.

Während der Sperrung eines Spielkontos ist der Kunde am Zugriff auf das Konto bzw. an dessen Nutzung gehindert.

11. Ein Kunde kann sein Spielkonto mit einer Mindestfrist von vierzehn Tagen per E-Mail an info@gloeckle.de oder direkt im Spielkonto schließen, wenn keine aktiven Spielaufträge vorhanden sind, das Spielkonto kein Guthaben aufweist und keine Sperre aufgrund einer Rücklastschrift oder sonstige Forderungen zu Lasten des Kunden bestehen. Die LE Glöckle ist berechtigt, das Spielkonto eines Kunden aufzulösen, wenn seit der letzten Anmeldung des Kunden auf der Plattform ein Zeitraum von drei Jahren verstrichen ist.

12. Die LE Glöckle ist berechtigt, eigene Forderungen mit Gewinnen des Kunden aus der laufenden und künftigen SKL-Lotterien zu verrechnen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass etwaige Gewinne aus SKL-Lotterien auch für die Bezahlung der Servicepauschale oder sonstige Forderungen verwendet werden dürfen und tritt insoweit seine etwaigen künftigen Gewinnansprüche aus seinem Spielvertrag mit der GKL an die LE Glöckle ab. Etwaige Teilzahlungen des Kunden, d.h. unvollständige Zahlungen und/oder Restguthaben, sollen ebenfalls auf die Servicepauschale angerechnet werden bis zu einer ausdrücklichen anderweitigen Bestimmung des Kunden. Die LE Glöckle nimmt die Abtretung an. Grundsätzlich behält sich die LE Glöckle vor, zur Durchsetzung eventueller Forderungen ein Inkassounternehmen zu beauftragen. Die LE Glöckle übernimmt die verkehrsüblichen Kosten des Zahlungsverkehrs. Zusätzliche, vom Kunde verursachte Sonderkosten im Zahlungsverkehr hat der Kunde zu tragen.

13. Dieser Grundvertrag zur Nutzung der Plattform (siehe Ziffer 3.) gilt auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien. Die LE Glöckle ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag über die Servicepauschale auf einen Dritten zu übertragen, sofern der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung schriftlich widerspricht. Der Kunde wird in der Mitteilung über die Übertragung auf diese Folgen gesondert hingewiesen.

14. Für den Spielvertrag mit der GKL ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 12 BGB.

15. In allen Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung leistet die LE Glöckle Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

  • Die Haftung im Falle grober Fahrlässigkeit ist begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit Schäden nicht von der LE Glöckle selbst (d.h. von gesetzlichen Vertretern der LE Glöckle) oder von leitenden Angestellten der LE Glöckle verursacht werden oder auf einem schwerwiegenden Organisationsverschulden der LE Glöckle beruhen.
  • Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die LE Glöckle nur für die Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (“Kardinalpflichten”). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
  • Die LE Glöckle haftet bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften, ohne dass die obenstehenden Haftungsbeschränkungen eingreifen.

Gleiches gilt entsprechend für Handlungen eines Erfüllungsgehilfen der LE Glöckle.

16. Außergerichtliche Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns entschlossen, nicht an einem Streitbelegungsverfahren teilzunehmen.

17. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll nach dem Willen der Parteien diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben, soweit sich die Unwirksamkeit nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305-310 BGB ergibt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.